SPD Nittenau

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Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …
Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund

von BayernSPD Landtagsfraktion

Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …

Wegen Bürokratieabbau, KI und Co.: Kommt der Datenschutz zu kurz?

Die Bundesregierung will die Digitalisierung voranbringen – mit mehr KI und weniger Bürokratie. Dabei könnte der Datenschutz auf der …
Erstes Treffen der Rentenkommission: Worum es jetzt geht

Kurz vor Jahresende wurde die Rentenkommission eingesetzt, schon am 7. Januar trifft sie zusammen. Was auf die 13 Mitglieder der neuen …