News – Seite 253
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Strafbarkeit der Vermummung bei Demonstrationen wenig sinnvoll
Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: CSU hat diese in der letzten Legislaturperiode mit den Stimmen der FDP abgeschafft …
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München braucht die zweite Stammstrecke
SPD-Fraktionschef Rinderspacher befürwortet neuen S-Bahn-Tunnel auch nach Kostensteigerung - Minister Dobrindt und Herrmann müssen die …
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Filmförderung: Mehr Vielfalt schafft mehr Qualität
Kulturpolitische Sprecherin Isabell Zacharias für Frauenquote bei staatlichen Fördergeldern für Filme - Talk bei Filmfest in München …
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SPD-Energieexpertin Kohnen wirft Seehofer Unehrlichkeit vor
CSU will die Bayern bei der Anzahl der Stromtrassen hinters Licht führen …
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Bildungserfolg in Bayern hängt von Wohnort und Herkunft ab - MIT O-TÖNEN
SPD-Bildungssprecher Güll sieht in aktuellen Übertrittszahlen an Realschulen und Gymnasien Beleg für Ungerechtigkeiten im Bildungssystem - …
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Staatsregierung lässt klare Linie bei der Umsetzung der Mietpreisbremse vermissen
Etliche Kommunen und Städte, die die Mietpreisbremse dringend benötigen, werden nicht berücksichtigt - Kriterien sind nicht nachvollziehbar …
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Sondersitzung Umweltausschuss zum Salmonellenskandal: Beschönigung ist Ministerin wichtiger als Aufklärung
SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn: Behörden haben zu lange nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und die Öffentlichkeit …
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Ministerium verweigert Auskunft im Salmonellenskandal
Parlamentarische Anfrage der SPD rechtswidrig nicht beantwortet - Von Brunn wirft Ministerin Tricksen und Vertuschen vor …
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SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl: Biogasanlagen dürfen Gewässer nicht verschmutzen
Aktueller Fall in Niederbayern: Fluss durch Gülle verseucht - Wirksame Schutzmaßnahmen und staatliche Kontrollen nötig …
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System Schottdorf kann weiter betrieben werden
CSU stimmt im Rechtsausschuss gegen SPD-Antrag zur Verhinderung betrügerischer Abrechnungen von Laborleistungen …
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